Veredelungspolitik – Trial & Error

Versuch und Irrtum ist eine heuristische Methode, Probleme zu lösen, bei der so lange zulässige Lösungsmöglichkeiten versucht werden, bis die gewünschte Lösung gefunden wurde. Dabei wird oft bewusst auch die Möglichkeit von Fehlschlägen in Kauf genommen.

Für ca. 50.000 Schweine endete das in einer Katastrophe.
In der Alt Telliner Ferkelfabrik hat sich ihr Leben am Tollensetal zusammen mit dem genehmigten Brandschutzkonzept in Rauch aufgelöst. Wie konnte das bloss passieren?
Im Anhang 1 zum Genehmigungsbescheid der Sauen-, Ferkelaufzuchts- und Biogasanlage Alt Tellin G 020/10 vom 28.09.2010 ist unter Lfd. Nr. 48 zu lesen:

Antrag:
Herr Dr. Hentschke (RA des Investors) beantragt, dass der Antrag 47 zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Evakuierung der gehaltenen Tiere innerhalb kürzester Zeit für alle 6 Brandabschnitte abgewiesen wird.

Entscheidung:
Dem Antrag wird mit Bezug auf die Begründung zu Antrag 47 stattgegeben.
090721 A 1 2 Bescheidung der Anträge-1

Vor der Alt Telliner Gemeindevertretersitzung am 22.04.2021 wurde benannt, dass die freigelassenen überlebenden 1.300 Schweine die Löscharbeiten behindert hätten.
Die danebenliegende Bio-Gasanlage mußte geschützt werden.

Auf der Alt Telliner Gemeindevertretersitzung wurde dann dieser Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung fordert von der Landesregierung, die Verantwortung für den Großbrand am 30.03.2021 auf dem Gelände der Schweinezucht Alt Tellin GmbH zu übernehmen.

Begründung/Darstellung des Sachverhaltes:

Die Baugenehmigung der Schweinezucht Alt Tellin GmbH ist von der Landesseite
zwar im Rahmen geltender Gesetzte erteilt worden –
aber das Privileg des vorzeitigen Baubeginns wurde damals mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zur Weiterführung der Standortinitiative „MV tut gut“ politisch durchgesetzt, als zügiges konzentriertes Genehmigungsverfahren.

Damit ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage entfallen, bevor ein Gericht das der Genehmigung zugrundeliegende Brandgutachten abschließend beurteilen konnte.

Das Land darf seine Verantwortung für diese Katastrophe nicht länger ignorieren.
Dabei ist es völlig nebensächlich, ob das Wirtschafts– oder Landwirtschaftsministerium dafür zuständig ist.

Quelle: Genehmigungsbescheid des StALU G 020/10 für Schweinezucht Alt Tellin GmbH vom 28.09.2010: 100928 G 020_10 Alt Tellin-J

 

 

100928 G 020_10 Alt Tellin-J 090721 A 1 2 Bescheidung der Anträge-1 schwein tod schwerin.jpg

Zoom per Scrollen
bzw. "Pinch"-Geste auf dem Touchscreen
Um in den PDF-Ausgaben der Tollensetaler Stimme zu suchen, nutze das Suchfeld auf der Seite Archiv.